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BFH 28.08.2012 VII R 71/11 , NWB 48/2012 S. 3838

Abgabenordnung | Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

Die AO regelt laut dem generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zahlung mitunter als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die Finanzbehörde bereits über den Zahlbetrag verfügen kann.

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