Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Huethig-Jehle-Rehm, Peter Leopold (Januar 2018)

Vergleichbare Vorschriften

§ 92b IRG, § 27a BKAG, § 33a BPolG, § 35a ZFdG, § 11b ZollVG, § 6a Abs. 6 SchwarzArbG

Ergänzende Vorschriften

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom , BGBl I 1994, 1537, zuletzt geändert mit Gesetz vom , BGBl I 2017, 31

Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – RbDatA – (ABl L 386 vom ; 89, L 75 vom , 26)

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUStrfVerfG) vom , BGBl I 2012, 1566

1. Anlass ist die Umsetzung der EU-Richtlinie

1Art. 9 des Gesetzes über die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUStrfVerfG) vom hat § 117b neu eingefügt und gilt ab .

2. Übermittlung von personenbezogener Daten nach § 117a (Abs. 1 Satz 1 Hs 1)

2Die Regelung betrifft die Verwendung persönlicher Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI, also im Verfahren nach § 117a...