BFH Beschluss v. - V B 109/11

Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen

Gesetze: UStG § 15 Abs. 2 Nr. 2

Instanzenzug:

Gründe

1 Die Beschwerde ist nicht begründet.

2 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, „wie und wann eine Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen erfolgen kann, wenn wegen einer steuerfreien Vermietung ein Vorsteuerabzug wegen § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist” und zur Klärung, ob eine Zuordnungsentscheidung nur schriftlich oder auch konkludent erfolgen könne. Diese Rechtsfragen sind durch das (BFHE 234, 519, BFH/NV 2011, 1980) bereits geklärt.

3 a) Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands. Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen (vgl. zuletzt , BFH/NV 2009, 2011; , BFH/NV 2009, 798; vom XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394; vom V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; vom V R 44/94, BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853; vom V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, und vom V R 25/96, BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815). Auch die bilanzielle und ertragsteuerrechtliche Behandlung kann ggf. ein Indiz für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung sein (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 798; vom V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649, und vom V R 52/91, BFHE 173, 239, BStBl II 1994, 335). Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 798; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; in BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815).

4 b) Geklärt ist weiter, dass aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist, spätestens jedoch mit endgültiger Wirkung in einer „zeitnah” erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, wobei eine „zeitnahe” Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur dann vorliegt, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt —also bis zum 31. Mai des Folgejahres— gegenüber abgegeben wurde. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil stimmt mit diesen Grundsätzen überein. Aus den gleichen Gründen kommt auch eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) nicht in Betracht.

5 2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Divergenz des FG-Urteils zu einer Entscheidung des BFH nicht hinreichend dargelegt. Hierzu hätte nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Gegenüberstellung tragender und entscheidungserheblicher Rechtssätze aus dem FG-Urteil mit abstrakten Rechtssätzen aus der Divergenzentscheidung gehört (, BFH/NV 2007, 2293). Daran fehlt es. Die behauptete unrichtige Anwendung nicht divergierender Rechtssätze auf den Einzelfall begründet keine Divergenz.

6 3. Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe unberücksichtigt gelassen, dass er in der Klageschrift vom vorgetragen habe, er habe bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2001 dargestellt, dass 30 % des Gebäudes und das Kellergeschoss zumindest für eine Vermietung vorgesehen gewesen sei, fehlt es an der Darlegung, inwiefern dies —nach der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339, unter 3.b)— zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 98 Nr. 1
CAAAE-21144