Arbeitshilfe Mai 2013

Notarielles Kaufangebot kein „gleichstehender Rechtsakt” i.S. von § 7h oder § 7i EStG

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Das ist inzwischen erledigt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der begünstigten Sanierungsaufwendungen - Ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot ein dem „obligatorischen Erwerbsvertrag” im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG „gleichstehender Rechtsakt”, bzw. unter welchen Voraussetzungen ist ein „gleichstehender Rechtsakt” anzunehmen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB NAAAE-19397

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