Arbeitshilfe Februar 2014

Keine Eintragung der Steuerklasse III und V (§ 38b Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 5 EStG) für eingetragene Lebenspartner

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Lohnsteuerklasse für Lebenspartner (§ 38b EStG) - Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB MAAAE-19380

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