BilMoG in Beispielen

3. Aufl. 2012

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61813-0
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-60583-3

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BilMoG in Beispielen (3. Auflage)

6. Kapitel: Konzernbesonderheiten

6.1 Konzept des beherrschenden Einflusses

6.1.1 Rechtsgrundlage

§ 290 Pflicht zur Aufstellung

(1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. 2Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.

(2) 1Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn

  1. ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht;

  2. ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufe...