Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 15/12 - erledigt.

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BFH  - VI R 15/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 2, SGB X § 104, AsylbLG

Rechtsfrage

Ob und in welchem Umfang kann nachträglich festgesetztes Kindergeld Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers nach § 74 Abs. 2 EStG auslösen (hier: Gleichartige und nachrangige Leistungen nach dem AsylbLG bzw. Zurechnung des auf volljährige, nicht (mehr) in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern lebende Kinder entfallenden Kindergeldes zum Einkommen des Kindergeldberechtigten)?

Bestimmtheit; Erstattungsanspruch; Gleichheit; Kindergeld; Sozialleistung; Zurechnung

Fundstelle(n):
EAAAE-13762

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