Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 02.04.2012 - 4 K 689/12 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 4 K 689/12 Erb

Gesetze: ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1ErbStG 16 Abs. 2 BewG § 121 Nr. 2 EG Art. 56 Abs. 1 EG Art. 58 Abs. 1 a EG Art. 58 Abs. 3 AEUV Art. 267

Behandlung von Schenkungen:

Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

Leitsatz

Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 Euro vorsieht, während bei einem Erwerb durch Erbanfall ein Freibetrag von 500.000 Euro gewährt würde, wenn der Erblasser oder der Erwerber zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[OAAAE-12457]

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