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NWB Nr. 25 vom Seite 2063

Einzahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto – schenkungsteuerpflichtig?

Schenkungen zwischen Ehegatten

Jürgen E. Milatz und Dr. Catarina C. Herbst

[i]BFH, Urteil vom 23. 11. 2011 - II R 33/10 NWB FAAAE-07594 In seiner Entscheidung vom - II R 33/10 NWB FAAAE-07594 hat der BFH erneut zu der Frage der Schenkungsteuerpflicht bei Übertragungen zwischen Ehegatten Stellung genommen: Zahlt ein Ehegatte Vermögen auf ein Gemeinschaftskonto ein oder lässt er Überweisungen, die ihm allein zustehen, auf ein derartiges Konto vornehmen, kann allein in dieser Einzahlung bzw. Überweisung eine Schenkung an den anderen Ehegatten zu sehen sein. Eine steuerpflichtige Schenkung lässt sich nur dadurch vermeiden, dass zwischen den Ehegatten im Innenverhältnis vereinbart ist, dass dem einzahlenden Ehegatten die Vermögenswerte allein zustehen. Im Rahmen einer derartigen Übereinkunft bietet es sich für die Ehegatten an, ein Treuhandverhältnis zu vereinbaren. Scheidet eine derartige Gestaltung aus, bleiben als letzte „Rettungsanker” die Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie die Anrechnung auf den Zugewinn.

I. Eigenständige Vermögen der Ehegatten

[i]Streng getrennte VermögensmassenEntgegen weit verbreiteter Auffassung hat die Eheschließung nicht zur Folge, dass beide Ehegatten „gemeinschaftlich” Eigentümer des Vermögens werden. Vielm...

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