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BGH 23.04.2012 II ZR 163/10, NWB 18/2012 S. 1497

Arbeitsrecht | Erstmalige Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrags nicht weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit der Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH beschloss, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht fortzusetzen. Die Stelle wurde mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden seien und dass diese Entscheidung gegen das AGG verstoße. Der BGH stellte fest, dass das AGG Anwend...

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