Dokument Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 05.10.2011 - 3 K 2594/07

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 2594/07

Gesetze: EStG § 7h Abs. 2, AO § 119, AO § 171 Abs. 10, AO § 175 Abs. 1 Nr. 1

Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

Leitsatz

  1. Die Bescheinigung der Gemeinde nach § 7h Abs. 2 EStG hat die Funktion eines Grundlagenbescheides i.S.d. § 171 Abs. 10 AO und § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO.

  2. Aufgrund der Funktion als Grundlagenbescheid und der daraus folgenden Bindungswirkung muss die Mitteilung der Gemeindebehörde den formellen Mindestanforderungen eines schriftlichen Verwaltungsaktes entsprechen.

  3. Eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG muss eine eindeutige Aussage zu den Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG für die betreffende Baumaßnahme und des betroffenen Grundstücks enthalten.

Fundstelle(n):
MAAAE-01128

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