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BFH 04.04.2000 VII R 67/98, IWB 13/2000

Zollrecht; | Sanktionen bei Beantragung zu hoher Ausfuhrerstattungen?

Mit Beschl. v. - VII R 67/98 - hat der BFH dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 auch insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, als er eine Sanktion für den Fall vorsieht, dass der Ausführer ohne eigenes Verschulden eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat? (2) Auch bei bloßen nicht offenkundig unbegründeten Zweifeln an der Gültigkeit der Rechtsakte der Gemeinschaft ist der BFH zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs verpflichtet. (3) Der Begriff der höheren Gewalt umfasst auch im Rahmen der Verhängung einer Verwaltungssanktion nicht jedes schuldlose Verhalten. (4) Kann Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. a VO Nr. 3665/87 dahin ausgelegt werden, dass gutgläubig gemachte, auf falschen In...

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