Dokument Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 7. 7. 2011 - V R 53/10

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NWB Nr. 5 vom 30.01.2012 Seite 366

Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung

Anmerkung zum

Kerstin Löbe

Mit Urteil vom 7. 7. 2011 - V R 53/10 ZAAAD-94169 hat der BFH erneut zu den Anforderungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Danach kann eine personelle Verflechtung nicht allein durch eine Geschäftsordnung oder eine Geschäftsführungsordnung auf Ebene der Tochtergesellschaft ersetzt werden. Der BFH lässt ausdrücklich offen, ob an der bisherigen Rechtsprechung, nach der es für eine organisatorische Eingliederung ausreicht, dass bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung ausgeschlossen ist (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 28. 10. 2010 - V R 7/10, unter II, 2, m. w. N.), festzuhalten ist oder ob nicht vielmehr eine Möglichkeit zur Willensdurchsetzung gegeben sein muss.

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