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Senatsverwaltung für Fin Berlin 11.01.2012 III D - S 3304 - 3/2010, NWB 5/2012 S. 358

Grundsteuer | Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Die und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (www.fm.nrw.de unter „Presse”, Stand ) haben sich zur Behandlung von Einsprüchen und Anträgen, die sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung beziehen, geäußert. Viele Grundstückseigentümer haben wegen eines beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens (2 BvR 287/11) Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt. Hierzu führt die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weiter aus: Abweichend zur bisherigen Regelung ist wie folgt zu verfahren: (1) Verspätete und damit unzulässige Einsprüche gegen den Einheitswert oder die Grundsteuerfestsetzung sind im...

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