Dokument FG Baden-Württemberg v. 02.12.2011 - 3 V 3699/11

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FG Baden-Württemberg  v. - 3 V 3699/11 EFG 2012 S. 461 Nr. 5

Gesetze: EStG § 38b Abs. 1 S. 2 Nr. 3EStG § 38b Abs. 1 S. 2 Nr. 5EStG § 39 Abs. 3b S. 4EStG § 39e Abs. 10 S. 1EStG § 52b Abs. 1EStG § 52b Abs. 5LPartGGG Art. 3 Abs. 1GG Art. 19 Abs. 4FGO § 69FGO § 114FGO § 59ZPO § 59

Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben

Leitsatz

1. Die Aussetzung der Vollziehung ist die statthafte Form des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn das FA die Änderung der Eintragung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ablehnt.

2. Lebenspartner, die einen gemeinsamen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, bilden eine zulässige Streitgenossenschaft.

3. Steuerpflichtige, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben, ist vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V zu gewähren.

4. Die zeitliche Wirkung einer Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Eintragung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte ist bis zur Einführung der ELStAM begrenzt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

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