Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Mitteilung des Verbots
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 144 Mitteilung des Verbots

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 144 schreibt zwingend die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen nach §§ 134 ff. an die nicht unmittelbar am Verfahren beteiligte zuständige Steuerberaterkammer vor.

2Diese Mitteilungspflicht ist nach der Neuregelung des § 40 Abs. 1 durch das 7. StBÄndG 00 auf die zuständige Steuerberaterkammer als Empfänger beschränkt worden. Denn nach § 40 Abs. 1 ist die Bestellung der Steuerberater auf sie übertragen worden.

3Die Vorschrift dient der faktischen Durchsetzung dieser Entscheidungen und einer eventuellen dadurch notwendig werdenden Bestellung eines Vertreters gem. § 145.

4Denn ohne Kenntnis der gerichtlichen Entscheidungen ist die zuständige Steuerberaterkammer weder in ihrer Funktion der Ausübung der Berufsaufsicht noch als zuständige Standesorganisation in der Lage, den Schutz der Allgemeinheit, insbesondere des Berufsstands und der betroffenen Mandanten zu gewährleisten. Anderenfalls blieben Beschlüsse nach §§ 134 ff. nur „auf dem Papier" stehen.

II. Mitteilungszwang

5Ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, wen die M...

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