Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Gebühren für die Anerkennung
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 51 Gebühren für die Anerkennung

Katharina Willerscheid (Januar 2012)

1Die Überschrift „Gebühren für die Anerkennung" ist ungenau. Die Vorschrift betrifft nämlich nicht nur die Gebühr in dem Verfahren auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft nach § 49 Abs. 3 (vgl. § 49 Rdn. 10 ff.), sondern auch die Gebühr in dem eigenständigen Verfahren auf Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 (vgl. § 50 Rdn. 26 ff.). Außerdem fällt die Gebühr im ersten Fall nicht nur „für die Anerkennung" an, sondern für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung, also zunächst einmal unabhängig davon, ob eine positive (oder negative) Entscheidung ergeht (vgl. allerdings Rdn. 4). Entsprechendes gilt für die Gebühr im zweiten Fall.

2§ 79 Abs. 2 S. 1 ermächtigt die Steuerberaterkammern dazu, die Höhe der Gebühren nach dem Grundsatz der Kostendeckung jeweils in einer Gebührenordnung festzulegen. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. § 79 Abs. 2 S. 2. Soweit die Steuerberaterkammern keinen Gebrauch davon machen, gilt die einheitliche gesetzliche Festlegung.

3Nach § 164b Abs. 1 ist die Gebühr jeweils bei der Antrag...

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