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BFH 28.07.2011 VI R 5/10, StuB 24/2011 S. 964

Einkommensteuer | Steuerabzugsverfahren bei Pauschalhonorar an einen in der Schweiz ansässigen, beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger

(1) Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der NWB KAAAB-20777, BStBl 2005 II S. 550, und NWB GAAAC-72657, Kurzinfo StuB 2008 S. 236). Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002). (2) Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom wird, soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem berücksi...

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