Dokument Einkommensteuer; Steuerabzugsverfahren bei Pauschalhonorar an einen in der Schweiz ansässigen, beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger

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BFH 28.07.2011 VI R 5/10, StuB 24/2011 S. 964

Einkommensteuer; Steuerabzugsverfahren bei Pauschalhonorar an einen in der Schweiz ansässigen, beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger

(1) Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der BFH-Urteile vom 28.1.2004 – I R 73/02 KAAAB-20777, BStBl 2005 II S. 550, und BFH vom 19.12.2007 – I R 19/06 GAAAC-72657, Kurzinfo StuB 2008 S. 236). Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002). (2) Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21.6.1999 wird, soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21.6.1999 berücksichtigt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Urteil des EuGH vom 3.10.2006 – C-290/04 MAAAC-18790 „ FKP Scorpio Konzertproduktion” (Slg. 2006, I-9461) und die sich daraus ergebenden Grundsätze zur Berücksichtigung von unmittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren dazu nicht gehören (Bezug: §§ 49, 50a EStG 2002; Art. 2, Art. 5, Art. 14, Art. 16 EGFreizügAbk CHE).

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