ErbStR R E 13b.15 (Zu § 13b ErbStG)

Zu § 13b ErbStG [1]

R E 13b.15 Anteile an Kapitalgesellschaften von 25 Prozent oder weniger

(1)  1Gehören zum Betriebsvermögen der Betriebe oder Gesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften und beträgt die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger, sind die Anteile dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen (§ 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ErbStG). 2Die Poolregelung (> R E 13b.6 Absatz 3 bis 6) gilt entsprechend; bei Gesellschaften, die in einem Konzern unter einheitlicher Leitung stehen, ist eine gesonderte Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ErbStG grundsätzlich nicht erforderlich. 3Wird eine Poolvereinbarung nach dem Besteuerungszeitpunkt aufgehoben, bedeutet das nicht, dass die bis dahin gepoolten Anteile rückwirkend zum Verwaltungsvermögen gehören.

(2)  1Gehören zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft Anteile an einer Kapitalgesellschaft und beträgt die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaft 25 Prozent oder weniger, ist der Anteil auch dann dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen, wenn die Summe aller zum Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer gehörenden Anteile über 25 Prozent liegt. 2Gehören Anteile teilweise zum Gesamthandsvermögen und teilweise zum Sonderbetriebsvermögen, sind die Beteiligungsgrenzen sowohl für das Gesamthandsvermögen als auch für jedes Sonderbetriebsvermögen getrennt zu prüfen. 3Wegen einer Poolvereinbarung > Absatz 1.

(3) Für Anteile an Kapitalgesellschaften gelten ausschließlich § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder 3 ErbStG, auch wenn die Beteiligung in einem Wertpapier im Sinne des § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 ErbStG verbrieft ist.

(4) Bei mehrstufigen Beteiligungen ist die Mindestbeteiligungsquote nach § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ErbStG von mehr als 25 Prozent auf jeder Beteiligungsebene zu prüfen.

(5) Anteile an Kapitalgesellschaften von 25 Prozent oder weniger gehören nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn sie dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl I S. 288) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl I S. 288) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[KAAAD-96277]

1Zur Anwendung des § 13b ErbStG siehe auch koordinierten Ländererlass v. 22. 6. 2017 (BStBl I S. 902).

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