Dokument Gesetzgebungsverfahren zu Erstausbildungskosten

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NWB Nr. 46 vom 14.11.2011 Seite 3835

Gesetzgebungsverfahren zu Erstausbildungskosten

Lukas Hilbert

Nichtanwendungserlasse sind oftmals kritisch zu betrachten. Diese Ansicht teilt auch die derzeitige Regierungskoalition und wollte daher im Hinblick auf die vielbeachteten Erstausbildungs-Urteile des BFH v. 28. 7. 2011 (VI R 5/10 LAAAD-90763; VI R 7/10 CAAAD-89062 und VI R 38/10 SAAAD-89061) darauf verzichten (vgl. BT-Drucks. 17/7524 S. 7). Ob jedoch der Weg über eine „Klarstellung” im Gesetzestext vorzugswürdig ist, sollte vornehmlich am systematischen Gehalt der beabsichtigten Regelung geprüft werden, durchläuft doch eine derartige „Klarstellung” im Rahmen des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG – vgl. NWB 45/2011 S. 3754) derzeit das parlamentarische Verfahren. Inhaltlich ist diese im Wesentlichen eine Nichtanwendungs-Gesetzgebung im Hinblick auf die höchstrichterlichen Entscheidungen. In den vorgenannten Urteilen hatte der BFH das Abzugsverbot für Aufwendungen der erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums nach § 12 Nr. 5 EStG weitgehend außer Kraft gesetzt, da dieses aufgrund mangelhafter Umsetzung im Gesetz den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nicht ausschloss (vgl. Hilbert, KSR direkt 9/2011 S. 4). Verhindern sollen ihn nunmehr mit Rückwirkung für Veranlagungszeiträume ab 2004 die Anfügung eines neuen Abs. 9 zu § 4 EStG sowie eines neuen Abs. 6 an die Werbungskostennorm des § 9 EStG, wobei im jeweiligen Gesetzestext den Erstausbildungskosten die Qualifikation als – zusammengefasst gesprochen – Erwerbsaufwendungen abgesprochen wird (vgl. BT-Drucks. 17/7469 S. 32).

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