Dokument Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung für von gemeinnützigem Verein angebotenes „betreutes Wohnen”

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BFH 08.06.2011 XI R 22/09, StuB 18/2011 S. 725

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerbefreiung für von gemeinnützigem Verein angebotenes „betreutes Wohnen”

Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des „betreuten Wohnens” ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenpflege) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist (Bezug: § 4 Nr. 18 UStG 1993; § 23 UStDV; § 53, § 66 AO).

Praxishinweise

Der Kläger ist als eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i. S. von § 23 UStDV angeschlossen. Er schloss nicht selbst unmittelbar Verträge mit Senioren ab, sondern verpflichtete sich gegenüber einer Zwischengesellschaft, die die Wohnungen an die Senioren vermietet, Leistungen im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen. Im Bereich der Körperschaft- und G...

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