VO EU Nr. 282/2011 Artikel 6b

Kapitel IV: Steuerbarer Umsatz (Titel IV der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021] [1]

Abschnitt 2: Erbringung von Dienstleistungen (Artikel 24 bis 29 der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 1. 2021] [2]

Artikel 6b [3]

(1) Rundfunkdienstleistungen umfassen Dienstleistungen in Form von Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören oder Ansehen zur Verfügung gestellt werden.

(2) Unter Absatz 1 fällt insbesondere Folgendes:

  1. Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über einen Rundfunk- oder Fernsehsender verbreitet oder weiterverbreitet werden;

  2. Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk (IP-Streaming) verbreitet werden, wenn sie zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch einen Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen werden.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

  1. Telekommunikationsdienstleistungen;

  2. elektronisch erbrachte Dienstleistungen;

  3. die Bereitstellung von Informationen über bestimmte auf Abruf erhältliche Programme;

  4. die Übertragung von Sende- oder Verbreitungsrechten;

  5. das Leasing von Geräten und technischer Ausrüstung zum Empfang von Rundfunkdienstleistungen;

  6. Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming) verbreitet werden, es sei denn, sie werden zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch herkömmliche Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
QAAAD-90958

1Anm. d. Red.: Kursive Kapitelüberschrift i. d. F. der Art. 1 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit Art. 2 VO v. 21. 11. 2019 (ABl EU Nr. L 313 S. 14) mit Wirkung v. . — Vorherige Kapitelüberschrift lautet: „Kapitel IV: Steuerbarer Umsatz (Artikel 24 bis 29 der Richtlinie 2006/112/EG)“.

2Anm. d. Red.: Kursive Überschrift des Abschnitts 2 eingefügt gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c i. V. mit Art. 2 VO v. 21. 11. 2019 (ABl EU Nr. L 313 S. 14) mit Wirkung v. . — Vorherige Kapitelüberschrift vor Art. 6 lautete: „Kapitel IV: Steuerbarer Umsatz (Artikel 24 bis 29 der Richtlinie 2006/112/EG)“.

3Anm. d. Red.: Art. 6b eingefügt gem. VO v. (ABl EU Nr. L 284 S. 1) mit Wirkung v. .

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