Arbeitshilfe Juli 2014

Anerkennung einer strafbefreienden Erklärung - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Anerkennung einer strafbefreienden Erklärung: Steht der Anerkennung hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 und 1998 die Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 2 StraBEG entgegen. Erstreckt sich der sachliche Umfang der Sperrwirkung auf die gesamte Einkommensteuer dieser Veranlagungszeiträume (einschließlich gewerblicher Beteiligungseinkünfte) oder nur auf die wegen des Verdachts der Steuerverkürzung in einem eingeleiteten Strafverfahren bezeichneten Vermietungseinkünfte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB OAAAD-88757