Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 12.04.2011 II ZR 197/09, NWB 29/2011 S. 2441

Zivilprozessrecht | Befugnis der GbR zum geschäftsmäßigen Einzug von Forderungen

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR enthaltene Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ihrer Gesellschafter ist bei Anwendbarkeit des mit Ablauf des außer Kraft getretenen Rechtsberatungsgesetzes nichtig (Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB). Macht die GbR einen entsprechende Anspruch im eigenen Namen prozessual geltend, so ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO) unzulässig.

Anmerkung:

Nach dem Rechtsberatungsgesetz war jede geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, erlaubnispflichtig. Geschäftsmäßigkeit erforderte dabei lediglich eine selbständige Tätigkeit und die generelle Wiederholungsabsicht, wobei es unerheblich war, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausg...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen