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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 1 K 2621/07 U EFG 2011 S. 1289 Nr. 14

Gesetze: UStG § 3 Abs. 6 Satz 2, UStG § 3 Abs. 6 Satz 3, UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 6a Abs. 3 Satz 1, UStG § 6a Abs. 4 Satz 1, UStDV § 17a Abs. 1, UStDV § 17a Abs. 2, UStDV § 17a Abs. 4, FGO § 76, AO § 30 Abs. 1, AO § 30 Abs. 4

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis – Nachweis der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG

Leitsatz

  1. Eine Steuerbefreiung trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17a, 17c UStDV kommt nur dann in Betracht, wenn aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen - und ggf. unter Berücksichtigung präsenter Beweismittel – zur Überzeugung des Gerichts sicher feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind.

  2. Insbesondere besteht bei Verstoß gegen diese Nachweispflichten keine Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht und nach allgemeinen Beweisregeln und Beweisgrundsätzen von Amts wegen weiter aufzuklären.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1289 Nr. 14
MAAAD-81549

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.12.2010 - 1 K 2621/07 U

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