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IWB Nr. 15 vom Seite 711 Fach 5 Österreich Gr. 2 Seite 588

Änderungen bei internationalen Schachtelbeteiligungen durch das österreichische Budgetbegleitgesetz 2003

von Dr. Dietmar Aigner, Universität Linz und MMag. Hans-Jörgen Aigner, Wirtschaftsuniversität Wien

I. Einleitung

Der österreichische Ministerrat hat am die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003 mit umfangreichen steuerlichen Änderungen beschlossen (Nr. 59 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Na-S. 712

tionalrats der XXII. GP). Diese Regierungsvorlage bildet die erste Etappe einer für diese Legislaturperiode in zwei Schritten geplanten umfassenden Steuerreform in Österreich. Eine der beabsichtigten Neuregelungen im Bereich der Körperschaftsteuer betrifft die in § 10 Abs. 2 und 3 KStG verankerten Bestimmungen über internationale Schachtelbeteiligungen. Diese Bestimmungen wurden nach dem Bericht der Code of Conduct Gruppe als teilweise kodexwidrig angesehen (ausführlich Gratt, SWI 2003 S. 132). § 10 Abs. 2 und 3 KStG wurden darüber hinaus in der Literatur als gemeinschaftsrechtlich bedenklich identifiziert (vgl. etwa Tumpel, DStJG 2000 S. 358 ff.; Konezny/Züger, SWI 2000 S. 218 ff.; Lang, IWB 2002, F. 5 Österreich Gr. 2 S. 555 ff.; Staringer, ÖStZ 2000 S. 26 ff.; ders., in: Lechner/Staringer/Tumpel (Hrsg.), a. a. O., S. 93 ff.; Heinrich, ÖStZ 2002 S. 554 f.; Blasina, SWI 2003 S. 14 ff.; Aigner, SWI 2003 S. 63).

II. Das internationale Schachtelprivileg in der geltenden Fassung

Das internationale Schachtelprivileg befreit in der derzeit noch gel...

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