Dokument Einkommensteuer | Höchstbetragsberechnung gem. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

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BFH 09.02.2011 I R 71/10, NWB 16/2011 S. 1303

Einkommensteuer | Höchstbetragsberechnung gem. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

Der dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher – in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung – bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt, in der Weise angerechnet wird, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens – einschließlich der ausländischen Einkünfte – ergebende inländische Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte...

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