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SteuerStud Nr. 4 vom Seite 169

Zum datenschutzrechtlichen Akteneinsichtsrecht im laufenden Besteuerungsverfahren

Aktuelle Entwicklungen

Andreas Nitschke und Thorsten Ihler

Der Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Anwendbarkeit von § 19 BDSG auf das Begehren eines Bürgers, Einsicht in steuerliche Datensammlungen zu erhalten. Rechtsprechung und Literatur zum Anspruch auf Einsicht in steuerliche Verfahrensakten werden ausgewertet. Die Verfasser gelangen zu der Auffassung, dass der Beschluss des BVerfG nicht die (wie teilweise von der Literatur angenommenen) massiven Auswirkungen auf die Praxis der Finanzverwaltung haben wird.

I. Einleitung

Die Diskussion sowohl um den Datenschutz als auch um die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG wird gegenwärtig äußerst intensiv geführt. Sei es die freiwillige Preisgabe von personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken im Internet, das Fotografieren von Straßenverläufen und Häusern, um sie danach im Internet zum Abruf durch die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, oder die immer wieder aufgeworfene Frage nach dem für das Internet anwendbaren Rechtsregime. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien kein Beitrag zu diesem Thema zu finden ist.

Auch im Steuerrecht kommt der Thematik ...

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