Dokument Einschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes nationaler Gerichte durch den EuGH — Härtefallregelungen für Bananenimporteure —

Preis: € 4,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

IWB Nr. 24 vom 27.12.1996 Seite 1165 Fach 11a Seite 152

Einschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes nationaler Gerichte durch den EuGH — Härtefallregelungen für Bananenimporteure —

1. . . . Art. 30 der VO Nr. 404/93 gibt der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie ggf. zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Art. 19 Abs. 2 der VO zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser VO bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betroffenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen