Arbeitshilfe März 2014

Beginn der Feststellungsfrist durch irrtümliche Abgabe einer Einkommensteuererklärung - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

  1. Kann in Fällen, in denen der Steuerpflichtige glaubt, nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet zu sein, auch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung, in der der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig mitgeteilt wurde, den Lauf der Feststellungsfrist in Gang setzen?

  2. Hat das FA mit der ausdrücklichen Anforderung einer Einkommensteuererklärung zugleich auf die Abgabe einer Feststellungserklärung verzichtet? - Stand danach der Grundsatz von Treu und Glauben der Durchführung des Feststellungsverfahrens entgegen?

  3. Hätte der streitgegenständlichen Feststellung für das Jahr der Betriebsaufgabe denknotwendig eine Feststellung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr vorausgehen müssen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-62509

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