Dokument Schriftformerfordernis einer Pensionszusage

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BFH 12.10.2010 I R 17, 18/10, StuB 5/2011 S. 194

Schriftformerfordernis einer Pensionszusage

(1) Durch das Schriftformerfordernis für eine Pensionszusage (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990/1997) soll vermieden werden, dass über den Inhalt der Pensionszusage, insbesondere über die für die Bemessung wesentlichen Faktoren (Zusagezeitpunkt, Leistungsvoraussetzungen, Art und Höhe der Leistungen, Widerrufsvorbehalte), Unklarheiten bestehen oder später Streit entsteht. (2) Ist die Höhe der Versorgungszusage einer GmbH nach ihrem eindeutigen Wortlaut unmittelbar an die Höhe des laufenden Festgehalts des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH geknüpft, wird das Festgehalt wegen eines vorübergehenden Ruhens der Geschäftstätigkeit der GmbH zeitweilig auf Null gesenkt und soll die bisher erdiente Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unverändert erhalten bleiben, ...

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