Dokument Track 23 | Abgabenordnung: BVerfG prüft Wirksamkeit der Vorläufigkeitsvermerke

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Steuern mobil Nr. 3 vom 01.03.2011

Track 23 | Abgabenordnung: BVerfG prüft Wirksamkeit der Vorläufigkeitsvermerke

Reichweite und Wirksamkeit der Vorläufigkeitsvermerke nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO sind noch nicht abschließend geklärt. Trotzdem lehnt es die Finanzverwaltung teilweise ab, entsprechende Muster-Einsprüche ruhen zu lassen. Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig.

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