Arbeitshilfe Oktober 2011

Beurteilung von Einkünften aus einem geschlossenen Fonds als gewerbliche Tätigkeit

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Sind Einkünfte aus einem geschlossenen Fonds, der bis zu 22 Unternehmensbeteiligungen hielt und in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführt wurde, als gewerbliche Tätigkeit (bzw.: Unternehmensgewinne i.S.d. Art. III DBA-Großbritannien ) zu beurteilen?

2. Liegt bei Einschaltung einer Managementgesellschaft in Großbritannien für die Gesellschafter der Fondsgesellschaft eine dort liegende Betriebsstätte vor?

3. Kann die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits rückwirkend im Streitjahr 1998 angewendet werden?

4. Ist die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG generell verfassungsgemäß?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAD-60362

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