Dokument Beitrittsaufforderung an das BMF zur Beschränkung des Verlustabzugs bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften an anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter

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BFH 20.10.2010 I R 62/08, StuB 1/2011 S. 33

Beitrittsaufforderung an das BMF zur Beschränkung des Verlustabzugs bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften an anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: (1) Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 EStG i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG den Abzug eines Verlusts aus, der darauf beruht, dass eine Kapitalgesellschaft eine stille Beteiligung am Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft in ihrer Bilanz gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 mit dem niedrigeren Teilwert bewertet? (2) Ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 34vereinbar, dass § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 EStG i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG einen Abzug von Verlusten nur für die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft ausschließen? (3) Ist es mit den Regeln zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz vereinbar, § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 EStG i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG auf Verluste anzuwenden, die auf einer im Februar 2002 vereinbarten stillen Beteiligung beruhen und im Veranlagungszeitraum 2003 en...

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