Dokument FG Münster v. 01.09.2010 - 5 K 4385/06 U

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FG Münster  v. - 5 K 4385/06 U EFG 2011 S. 590 Nr. 6

Gesetze: UStG § 15a, UStG § 4 Nr 28

Umsatzsteuer

Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Leitsatz

Ändern sich die maßgebenden Verhältnisse für die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug in der Form, dass nach heutiger Auffassung der Vorsteuerabzug - hier für den Erwerb von Geldspielautomaten -nicht hätte gewährt werden dürfen und kann die gebotene Änderung der Festsetzung mangels verfahrensrechtlicher Möglichkeiten nicht mehr vorgenommen werden, so kann eine Vorsteuerberichtigung nicht mehr für das in Streit stehende Erwerbsjahr, sondern nur noch für die Folgejahre erfolgen.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 590 Nr. 6
IAAAD-58458

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