Dokument Verlustverrechnung; BFH hält Mindestbesteuerung für verfassungswidrig (§ 10d Abs. 2 EStG)

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BFH I B 49/10, BBK 24/2010 S. 1161

Verlustverrechnung; BFH hält Mindestbesteuerung für verfassungswidrig (§ 10d Abs. 2 EStG)

Nach § 10d Abs. 2 EStG können Verluste nur bis zur Höhe von 1 Mio. € uneingeschränkt mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Soweit die positiven Einkünfte des Folgejahres höher als 1 Mio. € sind, können sie nur zu 60 % mit dem Verlustvortrag verrechnet werden: Auf diese Weise kommt es zu einer Mindestbesteuerung in Höhe von 40 % der positiven Einkünfte.

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