OFD Münster - akt. Kurzinfo ESt 2/2007

Unterhaltszahlungen; Prüfung der sog. Erwerbsobliegenheit

Bezug:

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Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wurde gefordert, dass die unterhaltene Person zunächst ihre Arbeitskraft einzusetzen hatte (sog. Erwerbsobliegenheit).

Der BFH hat entgegen dieser Verwaltungsauffassung mit , BStBl II 2007 108) entschieden, dass bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, die sog. Erwerbsobliegenheit nicht mehr zu prüfen ist. Liegen die weiteren Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vor, ist die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend zu unterstellen.

Zu beachten ist allerdings, dass das Einbringen der eigenen Arbeitsleistung nur dann nicht zu prüfen ist, wenn die unterstützte Person unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. a. R 33a. 1 Abs. 2 EStR). Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen wird die Abziehbarkeit der Unterhaltsaufwendungen nach Auffassung des BFH innerhalb der Höchstbeträge des § 33a Abs. 1 EStG steuerrechtlich nur begrenzt durch die Berücksichtigung von eigenem Vermögen und die Anrechnung von eigenen Einkünften und Bezügen.

Ist die unterstützte Person dagegen nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, kommt es nach wie vor darauf an, ob die Unterhaltsleistungen notwendig und angemessen sind. Bei Personen im erwerbsfähigen Alter im Ausland ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Für diesen Personenkreis sind daher grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen anzuerkennen ( BMF-Schreiben vom 07.06.2010Rz 8). Nach Rz 9 des o. g. BMF-Schreibens darf der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person „aus gewichtigen Gründen” keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann. Als Gründe werden beispielsweise Alter, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung genannt.

Auch der Abzug von Unterstützungsleistungen an die im Ausland lebende nicht mitarbeitende Ehefrau ist nur bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen möglich. Außerdem kann bei Personen unter 65 Jahren, die bereits eine Altersrente beziehen, in der Regel nur dann auf den Einsatz der eigenen Arbeitskraft verzichtet werden, wenn die Rente auf Grund einer Krankheit oder Behinderung gezahlt wird. Zu den Nachweisvoraussetzungen vgl. Rz 9 des .

Auch Arbeitslosigkeit im Ausland kann grundsätzlich in keinem Fall als „gewichtiger Grund” zugelassen werden. Dies gilt selbst bei einer schriftlichen Bestätigung der Arbeitslosigkeit durch die Heimatbehörde.

Besonderheiten für EU-/EWR-Raum:

Lebt die unterstützte Person im EU-/EWR-Raum, hat aus europarechtlichen Gründen die Beurteilung bisher nach den gleichen Grundsätzen wie bei Inlandssachverhalten zu erfolgen. Die Erwerbsobliegenheit ist somit hier nicht zu prüfen. Dies gilt allerdings nur noch bis einschließlich VZ 2009. Ab 2010 ist auch in diesen Fällen die Erwerbsobliegenheit zu beachten (vgl. Rz 35).

Rechtsprechung:

Mit und ) hat der BFH entschieden, bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland (außer bei Ehegatten vgl. ) sei die Bedürftigkeit im Wege der sog. konkreten Betrachtungsweise zu prüfen. Der BFH hat insoweit eine generelle Erwerbsobliegenheit grundsätzlich bestätigt. Eine typisierende Unterstellung der Bedürftigkeit wie noch mit (BStBl 2007 II S. 108) für Inlandsfälle angenommen, sei nicht möglich. Informationen über die Anwendung der Urteile werden zu gegebener Zeit folgen. Bis auf Weiteres ist von den in dem dargestellten Grundsätzen auszugehen.

OFD Münster v. - akt. Kurzinfo ESt 2/2007

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Fundstelle(n):
AAAAD-57548