BMF - IV C 2 -S 2745-a/08/10005 :002 BStBl 2010 I S. 488

Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) - (Kurzanweisung)

Bezug:

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom (BStBl 2010 I S. 482) mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (früher Artikel 88 Absatz 2 EG) eröffnet. Daraus ergeben sich folgende Auswirkungen:

  1. Die Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG ist mit Veröffentlichung dieses Schreibens im BStBl I bis zu einem abschließenden Beschluss der Kommission nicht mehr anzuwenden. Entsprechende Bescheide können unmittelbar unter Hinweis auf den Beschluss der EU-Kommission vom begründet werden. Das gilt auch in den Fällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft erteilt worden ist. Die betroffenen Bescheide sind unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) zu erlassen. Die Voraussetzungen für vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 AO liegen nicht vor.

    Bereits unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführte Veranlagungen bleiben einschließlich der entsprechenden Verlustfeststellungen bis auf weiteres bestehen. Potenzielle Beihilfeempfänger sind darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Negativentscheidung durch die Kommission alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssten.

  2. Alle potenziellen Beihilfeempfänger sind über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch Übermittlung einer Kopie des Schreibens der Kommission vom zu informieren.

Über das Ergebnis des förmlichen Prüfverfahrens werde ich Sie unterrichten.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

BMF v. - IV C 2 -S 2745-a/08/10005 :002


Fundstelle(n):
BStBl 2010 I Seite 488
BB 2010 S. 1182 Nr. 20
DStR-Aktuell 2010 S. 10 Nr. 18
EStB 2010 S. 474 Nr. 12
FR 2010 S. 533 Nr. 11
KÖSDI 2010 S. 16982 Nr. 6
StB 2010 S. 182 Nr. 6
AAAAD-54191