Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 29.06.2010 - 6 K 2990/07 K

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 6 K 2990/07 K

Gesetze: KStG § 14 Abs. 1 Satz 1KStG i. d. F des JStG 2009 § 4 Abs. 6KStG i. d. F des JStG 2009 § 8 Abs. 1 Satz 2KStG i. d. F des JStG 2009 § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1KStG i. d. F des JStG 2009 § 8 Abs. 7 Satz 2KStG i. d. F des JStG 2009 § 34 Abs. 6 Satz 4GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2

Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger

Leitsatz

  1. Ein strukturell dauerdefizitärer und deshalb ohne Gewinnerzielungsabsicht tätiger BgA (Bäderbetrieb) kann wegen fehlender originärer Gewerblichkeit nicht als Organträger ein wirksames körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis zu einem gewinnträchtigen kommunalen Eigenbetrieb begründen, dessen Anteile seitens der Trägerkörperschaft in sein Vermögen eingelegt wurden.

  2. Der Organträger muss bereits vor der Beteiligung ein originär gewerbliches Unternehmen unterhalten.

  3. Die Voraussetzungen der ein gewerbliches Unternehmen begründenden Gewinnerzielungsabsicht werden durch § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG 2009 nicht berührt.

  4. § 4 Abs. 6 KStG 2009 lässt lediglich die Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem einzigen Betrieb (BgA) zu, nicht aber die Zusammenfassung eines BgA mit einem kommunalen Eigenbetrieb in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAD-52228

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