Arbeitshilfe April 2014

Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug - Mustereinspruch

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Sind die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAD-52022

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