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BVerfG 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, NWB 35/2010 S. 2762

Einkommensteuer | Verlängerung der Spekulationsfrist und Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen v. die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen gem. § 23 EStG von zwei auf zehn Jahre und die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gem. § 17 EStG von mehr als 25 % auf nur noch 10 % durch das StEntlG 1999/2000/2002 für teilweise verfassungswidrig erklärt. (1) Mit dem StEntlG 1999/2000/2002, welches am verkündet wurde, ist die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von zwei auf zehn Jahre verlängert worden, wobei die Neuregelung in zeitlicher Hinsicht auf alle Veräußerungen ab dem Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden ist. Damit werden auch Grundstücke von der Neuregelung erfasst, die der Steuerpflichtige vor der Verkündung des Gesetzes erworben hatte. Das BVerfG sieht darin eine unechte Rückwirkung, d...

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