Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 36/10 - erledigt.

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BFH  - III R 36/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26b, EStG § 26, GG Art 3 Abs 1, LPartG, EStG § 38b

Rechtsfrage

Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? - Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt?

Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren und ausgesetzt.

Einkommensteuer; Lebenspartner; Verfassung; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
[AAAAD-48677]

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