Arbeitshilfe November 2012

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

1. Handelt es sich bei Leistungen eines Kreditinstituts im Rahmen einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung), die im Streitfall mit einer Teilpauschalvergütung, die zumindest i.H. von 1/3 auf die anfallenden Gebühren für den Ankauf und Verkauf bestimmter Vermögensgegenstände entfällt, vergütet wurde ( -f/07/10003, 2008/0682415, BStBl I 2008, 1086), um Leistungen eigener Art, die weder unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. c UStG noch unter den Anwendungsbereich des § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG fallen, sondern um eine einheitliche (steuerbefreite bzw. evtl. im Ausland erbrachte) Leistung, die aus der Vermittlung von Geschäften mit Wertpapieren und Geldforderungen einerseits und einer sonstigen Dienstleistung (u.a. vorbereitende Verwaltungstätigkeit, die insbesondere der Optimierung der einzelnen Anlageentscheidung der Bank dient) besteht (teilweise Anschluss an , BStBl II BStBl 2004 II S. 2008, BStBl 2004 II S. 993)?

2. Stellt die sonstige Dienstleistung eine unselbständige Nebenleistung zur steuerbefreiten Hauptleistung dar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-48016

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