Arbeitshilfe Mai 2011

Zur Europarechtswidrigkeit des § 15 AStG - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? - Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl 2009 I S. 2794)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAD-47560

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