Arbeitshilfe November 2013

Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen für einen Zeitraum, für den auch Hinterziehungszinsen hätten festgesetzt werden können - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung:

Ist die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO für hinterzogene Einkommensteuer dann (trotz fehlender Kapitaleinnahmen des Steuerpflichtigen) ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige aus eigenen Mitteln eine Kaution in Höhe der hinterzogenen Steuern zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistet hat?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB LAAAD-47418

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