Dokument Strafbefreiende Selbstanzeige erfordert Rückkehr zur Steuerehrlichkeit - Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 20. 5. 2010 - 1 StR 577/09

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NWB Nr. 28 vom 12.07.2010 Seite 2211

Strafbefreiende Selbstanzeige erfordert Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Anmerkung zum

Dr. Eva Kohler

[i]BGH, Beschluss 20. 5. 2010 - 1 StR 577/09 NWB MAAAD-44091Mit Beschluss v. - 1 StR 577/09 setzt der 1. Strafsenat seine harte Rechtsprechungslinie unverändert fort. Die Entscheidung führt zu ganz wesentlichen Änderungen und Verschärfungen der Selbstanzeige-Anwendungspraxis: Neu ist insbesondere, dass die strafbefreiende Selbstanzeige als wesentliches Moment die Rückkehr in die [i]Roth, NWB 13/2010 S. 1004Steuerehrlichkeit erfordert. Damit ist nach Auffassung des Senats eine sog. Teilselbstanzeige nicht mehr möglich. Auch sind die Ausschlussgründe in kompletter Umkehr zum bislang anerkannten Verständnis extensiv, die Selbstanzeigenorm selbst restriktiv auszulegen. [i]infoCenter-Beitrag „Selbstanzeige” NWB FAAAB-22685 Vorlage für Selbstanzeige NWB BAAAB-05338Konkretisierend erweitert der 1. Strafsenat den Sperrgrund der Tatentdeckung und kreiert in diesem Zusammenhang einen neuen Verdachtsgrad (konkrete Anhaltspunkte). Auch nutzt er die Gelegenheit, die gestufte Selbstanzeige (abschlägig) zu thematisieren und auf den Umfang der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a zweite Alternative AO einzugehen.

I. Der Sachverhalt

[i]Erweiterung des ErmittlungsverfahrensDem Urteil zugrunde lag eine Sachverhaltskonstellation, in der Durchsuchungsbeschlüsse beim Steuerpflichtigen vollstreckt wurden. Im Rahmen der Maßnahmen ergaben sich Anhaltspunkte dafür...

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