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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 5 K 3307/05 B

Gesetze: AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 EStG § 20EStG § 8 Abs. 1

Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubtem Eigenbesitz in Abhängigkeit vom Herausgabeanspruch des Berechtigten

Leitsatz

Unerlaubter Eigenbesitz führt nicht nur dann zu wirtschaftlichem Eigentum, wenn dem nach Maßgabe des Privatrechts Berechtigten ein Herausgabeanspruch zusteht. Hat der tatsächlich Berechtigte es über einen Zeitraum von mehreren Jahren geduldet, dass ein Nichtberechtigter über ein Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer verfügt, ist von einem Eigenbesitz i. S. v. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO auszugehen (hier: Schenkung von Kapitalvermögen mit notarieller Urkunde von der Mutter an den Sohn, Gerichtliche Geltendmachung von Herausgabeansprüchen durch die Schwestern erst Jahre später).

Fundstelle(n):
LAAAD-44865

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.12.2009 - 5 K 3307/05 B

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