Arbeitshilfe Januar 2011

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( II R 20/10).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-44795

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