Dokument Einkommensteuer; Verpflichtung von Banken zur Einbehaltung des Zinsabschlags bei Tafelgeschäften

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BFH 17.02.2010 I R 85/08, StuB 12/2010 S. 475

Einkommensteuer | Verpflichtung von Banken zur Einbehaltung des Zinsabschlags bei Tafelgeschäften

(1) Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle i. S. von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 1997/2002 nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist. (2) Die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts tritt bei der Einlösung solcher Tafelpapiere jedoch ein, wenn der Gegenwert der Zinsscheine zwar ausländischen Kreditinstituten gutgeschrieben wird, jene aber bei wertender Betrachtung als bloße „Auszahlstellen” des inländischen Kreditinstituts aufgetreten sind. Das ist der Fall, wenn sich das inländische Kreditinstitut verpflichtet h...

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