Arbeitshilfe Mai 2012

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 für Integrationsprojekte i.S. des § 132 SGB IX - Mustereinspruch

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Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-42484

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